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Hallo Aktivisten,
anliegend können die
verschiedenen Positionen/Stellungnahmen der
unterschiedlichen Akteure der Konferenz
"Aktuelle Fragen
des Planungsrechts:
Ausbau der Übertragungsnetze"
in Göttingen vom
26.06.2009 aufgerufen werden.
Ein paar kurze Highlights
aus diesen Unterlagen:
Dokument 02
(Transpower, ehemals E.ON Netz) S.16 die letzten Absätze zeigen
deutlich deren Position:
"Über die
Leitungstechnik -Kabel oder Freileitung- sollte der Gesetzgeber
verbindlich entscheiden. Es geht um die Abwägung zwischen dem
volkswirtschaftlichen Interesse an Kostenbegrenzung und der
lokalen Präferenz für Erdkabel.
Im Übrigen: Gesetzliche Freiräume unterliegen dem
unternehmerischen Gestaltungsspielraum."
-näheres hier!
Dokument 06
(RWE):
S. 3 "Der bestehende
Ordnungsrahmen ermöglicht keine technische und
volkswirtschaftliche Optimierung des Gesamtsystems (Erzeugung
und Netz)."
Das bedeutet hier (meine Lesart), dass die
Investitionsentscheidungen für neue Kraftwerke ausschließlich
vor dem Hintergrund der günstigen Stromerzeugung getroffen
werden. Die anschließende Stromverteilung wird nicht beachtet.
S. 12 "Enlag soll
kurzfristig vom Bundespräsidenten unterschrieben werden" (am
07.05.09 verabschiedet)
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Dokument 07
(Herr Heidrich):
zu niedersächsischen
Raumordnungsverfahren (unter anderem "Gründung der
Interessengemeinschaft Vorsicht Hochspannung")
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Dokument 08
(Bundesnetzagentur):
S.26 "Faktische Bindung
der BNetzA durch Planfeststellungsbeschlüsse."
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Dokument 10
(Prof. Holznagel Uni Münster):
S. 3/4
"Bedarfsplanung im Enlag nach dem Vorbild der
Verkehrswegeplanung.
Damals: Ausnahmesituation Wiedervereinigung, Notwendigkeit des
Netzausbaus wohl hiermit nicht vergleichbar."
S.6
"Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Heilung von
Anhörungsfehlern"
S.7 "Weitere
Verschärfung dürfte die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit
überschreiten. - Gesamtschau der Instrumente zeigt das Bild
eines Maßnahmenbündels, das an seine Grenzen gelangt ist."
-näheres hier!
Die beigefügten Unterlagen
geben einen guten Überblick der jetzigen Situation und der
Positionen der verschiedenen Akteure. Lesenswert.
Mit freundlichem Gruß aus
Eydelstedt
Jürgen Hellmann
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